AGB

(Stand: August 2016)

 

Die folgenden „Allgemeinen Auftrags- und Geschäftsbedingungen“ gelten sowohl für Verträge zwischen dem Unternehmen „VisionmaxX GmbH“ (nachfolgend auch VisionmaxX oder Auftragnehmer genannt) und ihren Auftraggebern, als auch für Aufträge von Seiten der Geschäftsführung oder Mitarbeiter der VisionmaxX GmbH, soweit nicht anders ausdrücklich schriftlich vereinbart oder gesetzlich zwingend vorgeschrieben ist.

Für jeden Vertragsabschluß gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen; andere Bedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn die Geschäftsleitung der VisionmaxX GmbH ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

 

1. Umfang des Angebots

(1) Sämtliche Angebote von VisionmaxX sind freibleibend.

(2) Der Kaufvertrag kommt nicht mit der Bestellbestätigung zustande, sondern mit Zugang der Auftragsbestätigung per e-Mail oder Telefax.

(3) Die in Prospekten oder ähnlichen Unterlagen enthaltenen und die mit einem sonstigen Angebot von VisionmaxX getätigten produktbeschreibenden Angaben wie Abbildungen, Zeichnungen, Beschreibungen, Maß-, Gewichts-, Leistungs- und Verbrauchsdaten sind freibleibend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. Geringe Abweichungen von solchen produktbeschreibenden Angaben gelten als genehmigt und berühren nicht die Erfüllung von Verträgen, sofern sie für den Vertragspartner nicht unzumutbar sind.

(4) Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

 

2. Umfang und Ausführung des Auftrags – Allgemein

(1) Für den Umfang der vom Unternehmen „VisionmaxX GmbH“ zu erbringenden Leistungen ist der erteilte Auftrag maßgebend.

(2) Die für das Projekt verantwortlichen Personen legen die vom Auftraggeber genannten Tatsachen als richtig zugrunde.

 

3. Umfang und Ausführung des Auftrags - Geschäftsbereich IT (Informations-Technologie)

(1) Gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen Eigentum der VisionmaxX GmbH.

(2) VisionmaxX gewährleistet dem Auftraggeber, dass die gelieferten Hard- und Softwareerzeugnisse im Zeitpunkt der Übergabe frei von Mängeln sind, die die Gebrauchstauglichkeit wesentlich einschränken oder aufheben. Sollte ein Produkt nicht von dieser Beschaffenheit sein, wird VisionmaxX unentgeltlich nachbessern oder neu liefern, wobei die Wahl zwischen beidem VisionmaxX vorbehalten bleibt.

(3) Ausgenommen von jeder Garantie sind jedoch Schäden, die auf natürliche Abnutzung, unsachgemäße Installation, auf von VisionmaxX nicht autorisierte Nach- oder Verbesserungsarbeiten oder Wartungstätigkeiten zurückgehen.

(4) Konfigurationsänderungen an IT-Systemen seitens des Auftraggebers, die zu Beeinträchtigung der Lauffähigkeit und Funktionen führen, sind von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen. Etwaige Nachbesserungen werden zu Lasten des Auftraggebers VisionmaxX durchgeführt.

(5) Der Auftraggeber wird vor Beginn des Auftrags auf das Gebot einer geeigneten Datensicherung hingewiesen.

 

4. Umfang und Ausführung des Auftrags - Geschäftsbereich Homepageerstellung (Webdesign)

(1) Erstellte Oberflächen, Inhalte und Funktionen bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der VisionmaxX GmbH. VisionmaxX stellt zum Zeitpunkt der Onlineschaltung eine Homepage mit den gewünschten Funktionen und Inhalten bereit.

(2) Nachträgliche Änderungen der Inhalte und Funktionen durch den Auftraggeber sind nicht Bestandteil des Auftrages, daher kann VisionmaxX keine Gewährleistung für diese Änderungen leisten.

 

5. Umfang und Ausführung des Auftrags - Geschäftsbereich Homepage- und Email-Hosting

 

5.1. Inhalte, Programme und Daten

(1) Der Auftraggeber verpflichtet sich, persönliche Zugangdaten sorgfältig und vor dem Zugriff Dritter geschützt aufzubewahren sowie die Daten vor Missbrauch und Verlust zu schützen.

(2) VisionmaxX GmbH ist für Inhalte, die nicht durch VisionmaxX erstellt wurden und nicht der eigenen Homepage von VisionmaxX dienen, nicht verantwortlich und kann keinerlei Gewähr für diese Inhalte übernehmen.

(3) Der Auftraggeber gewährleistet, dass die Inhalte nicht gegen geltendes Recht verstoßen und stellt VisionmaxX diesbezüglich von Ansprüchen Dritter frei. Dies gilt auch, wenn solche Inhalte durch Hyperlinks oder sonstige interaktiven Verbindungen, die der Auftraggeber auf Seiten Dritter setzt, zugänglich gemacht werden.

(4) VisionmaxX GmbH ist berechtigt, vorgenannte Inhalte sofort und nach gesonderter Mitteilung bis zum Nachweis der Rechtmäßigkeit zu sperren und nach rechtskräftiger Entscheidung über die Rechtswidrigkeit zu löschen. VisionmaxX wird den Auftraggeber über die Sperrung unverzüglich informieren.

(5) Die VisionmaxX GmbH behält sich vor, Inhalte, die das Regelbetriebsverhalten oder die Sicherheit des Servers beeinträchtigen können, grundsätzlich zu sperren oder deren Betrieb im Einzelfall zu unterbinden. Dies betrifft insbesondere CGI-Programmmodule, PHP, ASP, Typo und Chat.

(6) Dem Auftraggeber ist bekannt, dass für alle Teilnehmer - auch unbekannte Dritte - im Übertragungsweg des Internets in der Regel die Möglichkeit besteht, von in Übermittlung befindlichen Daten ohne Berechtigung Kenntnis zu erlangen. Dieses Risiko nimmt der Auftraggeber in Kauf.

(7) Zum Erstellen von Statistiken werden auf dem Server so genannte Log-Files gespeichert. Eine Auswertung der Log-Files erfolgt durch VisionmaxX nur mit dem Zweck, dem Auftraggeber zentral aufbereitete und verdichtete Statistiken gemäß Kundeninformation bereitzustellen. Eine darüber hinausgehende Nutzung durch VisionmaxX ist ausgeschlossen.

 

5.2. Domains

(1) Die VisionmaxX GmbH betreut während der Dauer des mit dem Auftraggeber geschlossenen Vertrages die Domains des Auftraggebers auf der Grundlage der jeweiligen gültigen Richtlinien der zuständigen Vergabestelle, insbesondere den Regelungen der DENIC (einsehbar unter www.denic.de).

(2) VisionmaxX führt die Anmeldung bzw. Registrierung von Domains im Namen des Auftraggebers durch und trägt den Auftraggeber als Nutzungsberechtigten („admin-c“) der jeweiligen Domain ein. Die VisionmaxX GmbH wird, wie üblich, als „tech-c“ und „zone-c“ eingetragen. Dem Auftraggeber ist bekannt, dass Name und Adresse des jeweiligen Nutzungsberechtigten bei der DENIC sowie in der RIPE-Datenbank zwingend und dauerhaft gespeichert werden und in der so genannten „whois“-Abfrage im Internet für ihn selbst und Dritte jederzeit einsehbar sind.

(3) Eine Übernahme von Domains (KK-Antrag) durch VisionmaxX ist grundsätzlich möglich. Dem Auftraggeber ist bekannt, dass für solch eine Übernahme eine Freigabe des dritten Anbieters erforderlich ist. Sollte die Übernahme nicht erfolgreich sein, werden die anfallenden Kosten dem Auftraggeber gesondert in Rechnung gestellt.

 

5.3. Datensicherheit

(1) Soweit Daten an die VisionmaxX GmbH – gleich in welcher Form – übermittelt werden, stellt der Auftraggeber Sicherheitskopien her.

(2) Die Server von VisionmaxX werden gemäß Kundeninformation regelmäßig sorgfältig gesichert.

(3) Im Fall eines dennoch eintretenden Datenverlustes wird der Auftraggeber die betreffenden Datenbestände nochmals unentgeltlich auf den Server von VisionmaxX übertragen.

 

5.4. Empfang und Versand von Email-Nachrichten

(1) Sollte der VisionmaxX GmbH bekannt werden, dass der Auftraggeber bzw. Kunde Email-Nachrichten unter Angabe seines Domainnamens rechtswidrig oder entgegen allgemein anerkannter Regeln der Kommunikation im Internet verschickt, behält sich VisionmaxX vor, den Service nach vorheriger Mitteilung vorübergehend oder dauerhaft zu sperren.

(2) VisionmaxX ist berechtigt, auf bereitgestellten POP3-Accounts (Hauptadressen für Email-Nachrichten) eingegangene Email-Nachrichten zu löschen, nachdem diese vom Auftraggeber abgerufen wurden.

 

5.5. Verfügbarkeit, Wartung

(1) In der Regel stehen Dienste wie Hosting von Homepages und Emails 24 Stunden an sieben Tagen in der Woche zur Verfügung, was einer Verfügbarkeit von 99% entspricht.

(2) Ausgenommen ist die Nichterreichbarkeit der Dienste, die durch höhere Gewalt oder technisch bedingt (z.B. Hardware-Ausfall) verursacht wurden.

(3) VisionmaxX kann bei den genannten Diensten nicht das Erreichen einer bestimmten Übertragungskapazität und/oder –geschwindigkeit bei der Übermittlung von Daten zu und/oder von dem Server, auf dem die Dienste zur Verfügung gestellt werden, zusichern.

 

5.6. Technische Beratung

(1) Die technische Beratung per Email und Hotline (Support) erfolgt in dem in der Kundeninformation ausgewiesenen Umfang.

 

6. Verschwiegenheitspflicht

(1) Die Geschäftsführer und verantwortlichen Personen sind nach Maßgabe der Gesetze verpflichtet, über alle Tatsachen, die ihnen in Ausführung des Auftrags zur Kenntnis gelangen, Stillschweigen zu wahren, es sei denn, dass der Auftraggeber sie schriftlich von dieser Verpflichtung entbindet. Die Verschwiegenheitspflicht besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.

(2) Die Verschwiegenheitspflicht besteht im gleichen Umfang auch für alle in Frage kommenden Mitarbeiter.

(3) Die Verschwiegenheitspflicht besteht nicht, soweit die Offenlegung zur Wahrheit berechtigter Interessen der mit dem Projekt vertrauten Personen erforderlich ist.

(4) Die Geschäftsleitung und alle Mitarbeiter dürfen die Ergebnisse ihrer Tätigkeit Dritten nur mit Einwilligung des Auftraggebers aushändigen.

(5) Die Geschäftsleitung weist gemäß 26 BDGS darauf hin, dass sie von dem Vertragspartner mitgeteilte Daten EDV-mäßig speichert.

 

7. Mitwirkung Dritter

(1) Der Auftragnehmer ist berechtigt, zur Ausführung des Auftrags Mitarbeiter und fachkundige Dritte heranzuziehen.

(2) Bei der Heranziehung von fachkundigen Dritten hat der Auftragnehmer dafür zu sorgen, dass diese sich der Verschwiegenheit entsprechend Nr. 6 Abs. 1 verpflichten.

 

8. Haftung

(1) Der Auftragnehmer haftet für eigenes sowie für das Verschulden seiner Erfüllungsgehilfen.

(2) Der Anspruch des Auftraggebers gegen den Auftragnehmer auf Ersatz eines nach Abs. 1 fahrlässig verursachten Schadens wird auf die Höhe der bis zu diesem Datum geleisteten Zahlungen begrenzt. Die maximale Haftung beläuft sich auf die fünffache Auftragssumme.

(3) Soweit im Einzelfall hiervon abgewichen wird, insbesondere die Haftung auf einen geringeren als den in Abs. 2 genannten Betrag begrenzt werden soll, bedarf es einer schriftlichen Vereinbarung, die gesondert zu erstellen ist und dem Auftraggeber zusammen mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei Vertragsabschluß ausgehändigt werden soll.

(4) Für Fehler, die durch unsachgemäße Behandlung, unrichtigen Gebrauch oder fehlerhaften Anschluss entstanden sind, übernimmt der Auftragsnehmer keine Gewährleistung.

(5) Es wird generell keine Haftung für Datenverlust übernommen. Dem Auftraggeber unterliegt in allen Fällen die Pflicht, regelmäßig, insbesondere vor Beginn der Auftragsarbeiten, eine Sicherungskopie (Backup) anzufertigen.

(6) Ein Missbrauch von Software und Softwarelizenzen seitens des Auftraggebers ist von jeglicher Haftung gegenüber Dritten ausgenommen.

(7) Als von der Haftung ausgeschlossen gelten Ereignisse, die zu Störungen führen und so den Geschäftsbetrieb beeinflussen wie Stromausfall, Virenbefall, Datenverlust, usw.

(8) Die VisionmaxX GmbH haftet im Bereich Homepageerstellung und Homepagehosting nach der Abnahme durch den Auftraggeber nicht für die Richtigkeit, Fehlerfreiheit und Vollständigkeit der Inhalte und Programmmodule.

(9) Technische Auskünfte sind unverbindlich und ohne jegliche Gewähr.

(10) Soweit ein Schadensersatzanspruch des Auftraggebers kraft Gesetzes nicht einer kürzeren Verjährungsfrist unterliegt, verjährt er in einem Jahr von dem Zeitpunkt an, ab Abnahme des (Werk-)Auftrages, in dem der Anspruch entstanden ist.

 

9. Pflichten des Auftraggebers

(1) Der Auftraggeber ist zur Mitwirkung verpflichtet, soweit es zur ordnungsgemäßen Erledigung des Auftrags erforderlich ist. Insbesondere hat er dem Auftragnehmer unaufgefordert alle für die Ausführung des Auftrags notwendigen Unterlagen vollständig und so rechtzeitig zu übergeben, dass verantwortlichen Mitarbeitern an diesem Auftrag eine angemessene Bearbeitungszeit zur Verfügung steht. Entsprechendes gilt für die Unterrichtung über alle Vorgänge und Umstände, die für die Ausführung des Auftrags von Bedeutung sein könnten.

(2) Der Auftraggeber hat alles zu unterlassen, was die Unabhängigkeit der Geschäftsführer oder ihrer Erfüllungsgehilfen beeinträchtigen könnte.

(3) Der Auftraggeber verpflichtet sich, Arbeitsergebnisse des Unternehmens „VisionmaxX GmbH“ nur mit der schriftlichen Einwilligung der Geschäftsführer weiterzugeben, soweit sich nicht bereits aus dem Auftragsinhalt die Einwilligung zur Weitergabe an bestimmte Dritte ergibt.

 

10. Unterlassene Mitwirkung und Annahmeverzug des Auftraggebers

Unterlässt der Auftraggeber eine ihm nach Nr. 9 oder sonst wie obliegende Mitwirkung oder kommt er mit der Annahme der vom Auftragnehmer angebotenen Leistung in Verzug, so ist der Auftragnehmer berechtigt, eine angemessene Frist mit der Erklärung zu bestimmen, dass er die Fortsetzung des Vertrags nach Ablauf der Frist ablehnt. Nach erfolglosem Ablauf der Frist darf der Auftragnehmer den Vertrag fristlos kündigen (vgl. Nr.11). Unberührt bleibt der Anspruch des Aufragnehmers auf Ersatz, der ihm durch den Verzug oder die unterlassene Mitwirkung des Auftraggebers entstandenen Mehraufwendungen sowie des verursachten Schadens, und zwar auch dann, wenn der Auftragnehmer von dem Kündigungsrecht keinen Gebrauch macht.

 

11. Beendigung des Vertrags

(1) Bei Kündigung des Vertrags durch den Auftragnehmer sind zur Vermeidung von Rechtsverlusten der Auftraggeber in jedem Fall noch diejenigen Handlungen durchzuführen, die zumutbar sind und keinen Aufschub dulden (z.B. Fristverlängerungsantrag bei drohendem Fristablauf).

(2) Der Auftragnehmer verpflichtet sich, dem Auftraggeber alles, was er zur Ausführung des Auftrags erhalten oder erhalten hat und was er aus der Geschäftsbesorgung erlangt, herauszugeben. Außerdem ist er verpflichtet, dem Auftraggeber auf Verlangen über den Stand der Angelegenheit Auskunft zu erteilen und Rechenschaft abzulegen.

 

12. Zahlungsablauf und Zahlungsbedingungen

(1) Der Zahlungsablauf erfolgt, soweit nicht anders im Vertrag formuliert, in drei Phasen. Bei Vertragsabschluss und Auftragsbeginn ist eine Zahlung von 30% der voraussichtlichen Auftragssumme fällig. Danach sind in etwa gleichmäßigen Etappen drei Berichte über den Projektstand an den Auftraggeber zu übergeben, nach denen je eine Zahlung von 20% anfällt. Bei Beendigung des Auftrags ist der Restbetrag von 10% zu zahlen.

(2) Bei einer Verlängerung des nötigen Zeitraums für die Fertigstellung durch den Auftragsnehmer, welche schriftlich beantragt werden muss, sind die Mehrkosten am Schluss des Projekts zu begleichen.

(3) Die Zahlungen sind innerhalb von zwei Wochen nach Rechnungserhalt ohne Abzüge zu leisten.

(4) Im Falle des Zahlungsverzugs hat der Auftragnehmer einen Anspruch gem. §§286, 288 BGB auf Zinsen in Höhe von 3 v.H. über dem Lombardsatz der Bundesbank, es sei denn, der Vertragspartner weist einen wesentlich niedrigeren Verzugsschaden nach.

(5) Einwände gegen die rechnerische Richtigkeit der Rechnung und bei Zeitaufwand gegen die Höhe der abgerechneten Stunden sind innerhalb von einer Woche nach Rechnungsstellung schriftlich vorzutragen.

 

13. Aufbewahrung, Herausgabe und Zurückbehaltungsrecht von Arbeitsergebnissen und Unterlagen

(1) Der Auftragnehmer hat die „Handakten“ auf die Dauer von sieben Jahren nach Beendigung des Auftrags aufzubewahren. Diese Verpflichtung erlischt jedoch schon vor Beendigung dieses Zeitraums, wenn der Auftragnehmer den Auftraggeber schriftlich aufgefordert hat, die Handakten in Empfang zu nehmen, und der Auftraggeber dieser Aufforderung binnen sechs Monaten, nachdem er sie erhalten hat, nicht nachgekommen ist.

(2) Zu den Handakten im Sinne dieser Vorschrift gehören alle Schriftstücke, die der Auftragnehmer als Anlass seiner beruflichen Tätigkeit von dem Auftraggeber oder für ihn erhalten haben. Dies gilt jedoch nicht für den Briefwechsel zwischen dem Auftragnehmer und ihrem Auftraggeber und für die Schriftstücke, die dieser bereits in Urschrift oder Abschrift erhalten hat, sowie für die zu internen Zwecken gefertigten Arbeitspapiere.

(3) Auf Aufforderung des Auftraggebers, spätestens nach Beendigung des Auftrags, hat der Auftragnehmer dem Auftraggeber die Handakten innerhalb einer angemessenen Frist herauszugeben. Der Auftragnehmer kann Unterlagen, die an den Auftraggeber zurückgehen, Abschriften oder Fotokopien anfertigen und zurückbehalten.

(4) Der Auftragnehmer kann die Herausgabe seiner Arbeitsergebnisse und der Handakten verweigern, bis sie wegen ihren Gebühren und Auslagen befriedigt sind. Dies gilt nicht, soweit die Zurückbehaltung nach den Umständen, insbesondere wegen verhältnismäßiger Geringfügigkeit der geschuldeten Beträge, gegen Treu und Glauben verstoßen würde. Bis zur Beseitigung vom Auftraggeber rechtzeitig geltend gemachte Mängel ist der Auftraggeber zur Zurückstellung der Restzahlung von 10% in Form einer Bankbürgschaft berechtigt.

 

14. Anzuwendendes Recht, Wirksamkeit bei Teilnichtigkeit und Gerichtsstand

(1) Für den Auftrag, seiner Ausführung und die sich hieraus ergebenden Ansprüche gilt nur deutsches Recht.

(2) Falls einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam werden sollten, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine gültige zu ersetzen, die dem angestrebten Ziel möglichst nahe kommt.

(3) Falls es zu etwaigen Streitigkeiten aus dem Vertrag kommt, wird als Gerichtsstand für die Rechtsbeziehungen Darmstadt vereinbart.

 

15. Änderungen und Ergänzungen

(1) Änderungen und Ergänzungen dieser Auftrags- und Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform oder werden dem Kunden über Electronic Mail mitgeteilt.

(2) Das Aufheben der Schriftform bedarf ebenfalls der Schriftform.

(3) Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde ihnen nicht innerhalb einer Woche schriftlich widerspricht.